AfD Brandenburg offiziell als rechtsextrem eingestuft

Begründung: Menschenwürde, Demokratie, Radikalisierung

Das Gutachten belegt:

• Menschenwürde: Funktionäre äußern sich regelmäßig herabwürdigend über Minderheiten.
• Demokratiefeindlichkeit: Der Landesverband strebt die Abschaffung des „Parteienstaates“ an und sieht sich „im geistigen Bürgerkrieg“.
• Fremdenfeindlichkeit und Rassismus: Besonders Muslime stehen im Zentrum feindseliger Aussagen.
• Rechtsextreme Kontakte: Verbindungen zur Identitären Bewegung und anderen Gruppen wurden vertieft.

Der Verfassungsschutz schlussfolgert: Die AfD Brandenburg lehnt die Gleichheit aller Bürger ab, propagiert ein ethnisch-nationales Volksverständnis und will demokratische Strukturen überwinden.

Politische Brisanz

Die Einstufung fällt in eine Phase, in der die AfD in Umfragen bundesweit vorne liegt. In Brandenburg erreicht sie 26 Prozent – vor CDU und SPD. Damit könnte sie erstmals realistisch Machtansprüche im Bund stellen. Viele Wähler sehen in ihr eine „Alternative“, obwohl gerade ärmere Haushalte von AfD-Politik real verlieren würden. Die etablierten Parteien wirken kraftlos, was die Populisten stärkt.

Folgen und Risiken

Juristisch ermöglicht die Einstufung engere Überwachung und eine klare öffentliche Bezeichnung als rechtsextrem. Gesellschaftlich aber nutzt die AfD dies zur Selbstinszenierung als „Opfer“ – was die Polarisierung weiter verstärkt. Demokratische Kräfte stehen vor der Aufgabe, sich klar abzugrenzen und überzeugende Alternativen zu bieten.

Europäischer Kontext

Die AfD ist Teil einer europaweiten Rechtsverschiebung. Mit ihrer Anti-EU-Politik, Ablehnung des Euro und Forderungen nach nationaler Abschottung stellt sie die europäische Integration infrage. Ein Wahlerfolg in Brandenburg hätte Signalwirkung über Deutschland hinaus.

Ausblick

Die Einstufung ist kein Verwaltungsakt, sondern ein politischer Weckruf. Demokratie und Europa müssen offensiv verteidigt werden – nicht durch Nachahmung populistischer Parolen, sondern durch klare, glaubwürdige Alternativen. Die Entscheidung in Brandenburg steht damit stellvertretend für die Frage, welchen Weg Deutschland und Europa künftig gehen wollen.