Deutschland – Bundesenergieminister Robert Habeck (Grüne) hatte bereits Mitte August entsprechende Verordnungsentwürfe „zur Sicherung der Energieversorgung“ vorgelegt. Der Vizekanzler sieht darin kurzfristige ...

Nordmazedonien und Albanien waren die Hauptzielländer. Für umstrittene „Mini-Charterflüge“ zahlte der Bund insgesamt 580.000 Euro. Die Linkspartei kritisiert das. Im ersten Halbjahr ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Montag mit der Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr befasst. Zwei Offiziere der Luftwaffe wehren sich dagegen, dass die ...

Der Grünen-Europapolitiker Freund fordert ein Hausverbot für russische Lobbyisten im EU-Parlament. Eine entsprechende Liste mit Organisationen, Unternehmen und Personen liegt der Parlamentspräsidentin ...

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges haben bereits mehrere EU-Staaten ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Nun verkündet die Bundesregierung ebenfalls eine Sperre. ...

Obwohl die Gasspeicher in Deutschland nur zu gut einem Drittel gefüllt sind, soll die Versorgungssicherheit laut Wirtschaftsministerium gewährleistet sein. Die Verträge für ...

Bei einem Polizeieinsatz in einem US-Kaufhaus ist eine 14-Jährige von einem Querschläger tödlich getroffen worden. Das Mädchen hatte sich in der Umkleidekabine ...

Der neue Bundesjustizminister Buschmann spricht sich gegen ein nationales Impfregister aus. Bei flächendeckender Datenspeicherung sei er „stets zurückhaltend“. Der Staat solle „nicht ...

Gesundheitsminister Lauterbach hat einen Lockdown vor Weihnachten wie in den Niederlanden klar ausgeschlossen. Der SPD-Politiker rechnet zwar mit einer fünften Welle, aber ...

Abgeordnete der FDP haben die Bundesregierung zum Verzicht auf eine Corona-Impfpflicht aufgerufen. Der Appell schlägt eine „breite, von relevanten gesellschaftlichen Akteuren wie ...