Brandenburg bittet Bund um Hilfe für Krankenhäuser

Der Brandenburger Landtag und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sehen die Krankenhäuser am Limit und fordern finanzielle Hilfe des Bundes. «Wir müssen jetzt handeln», sagte Nonnemacher am Donnerstag im Landtag in Potsdam. «Die Kosten für Energie steigen immens an und belasten die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser in erheblichem Umfang – und das nicht nur kurzfristig in der gegenwärtigen Energiekrise.» Die Einrichtungen des Gesundheitswesens brauchten deshalb kurzfristige Finanzhilfen, um ihre gravierenden Liquiditätsprobleme zu lösen.

Der Landtag forderte mehrheitlich von der rot-schwarz-grünen Landesregierung, den Bund wegen der Belastung durch Corona-Pandemie und gestiegener Kosten um Unterstützung zu bitten. Der Bund solle kurzfristig für Ausgleich sorgen, weil Krankenhäuser und Reha-Kliniken gestiegene Kosten nicht weitergeben könnten, heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen. Außerdem sollten wieder Corona-Ausgleichszahlungen eingeführt werden. Nötig sei auch ein Bundesprogramm für mehr Energieeffizienz.

Die AfD wandte sich gegen das Energieprogramm und gegen einen angeblichen «Klimawandelalarmismus».

Die Krankenhäuser rufen bundesweit unter dem Motto «Alarmstufe Rot» im September um Hilfe. Das Krankenhaus Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) hatte eine Planinsolvenz als Schutzschirmverfahren beantragt. Die Landesregierung sagte den Kliniken im Land rund 82 Millionen Euro für Investitionen zusätzlich zu. Über das geplante Rettungspaket des Landes von zwei Milliarden Euro sollen auch kommunale Krankenhäuser unterstützt werden. Nach dem Krankenhausplan gibt es rund 50 Kliniken in Brandenburg an etwa 60 Standorten.