Cannabis zu legalisieren, stößt in Brüssel auf Skepsis

Der Plan der Ampel, Cannabis zu legalisieren, stößt in Brüssel auf Skepsis. Die Zweifel wachsen, ob er wirklich der Gesundheit dient und den Schwarzmarkt eindämmen kann.

„Bubatz 2023 legal“: Dieses Versprechen ging viral – gegeben hat es FDP-Chef Christian Lindner vor wenigen Wochen in einem Interview von funk. Damit hat er den Erfolgsdruck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne erhöht, die Legalisierung von Cannabis in Deutschland rasch durchzuziehen, zumindest bald ein Gesetz vorzulegen. Das existiert nämlich immer noch nicht, obwohl sich die Ampel-Parteien bereits im Koalitionsvertrag von 2021 grundsätzlich darauf verständigt haben.

Einfach wird das Projekt Cannabis-Legalisierung nicht. Es gibt zahlreiche Hürden und Bedenken, die dem Plan entgegenstehen, Handel und Besitz nicht mehr nur für medizinische Zwecke zu gestatten, sondern auch für den Freizeitkonsum: Ähnlich wie in Kanada sollen auch in Deutschland Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis künftig straffrei sein, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt werden. Erwachsene sollen es in lizenzierten Fachgeschäften und möglicherweise auch Apotheken kaufen können. Doch einen Gesetzentwurf wird es dieses Jahr nicht mehr geben, bisher existiert nur ein Eckpunktepapier der Bundesregierung.

Alle Ampel-Parteien hoffen, von dem Vorhaben profitieren zu können: Der sozialdemokratische Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist zwar bisher nicht als Cannabis-Fan aufgefallen, er muss die Reform zuständigkeitshalber politisch vertreten und könnte mit einem höheren Gesundheitsschutz werben, sobald Cannabis aus zertifizierter Produktion in den freien Handel kommt. Der FDP-Justizminister Marco Buschmann wiederum hofft darauf, die Ermittlungsbehörden von Strafverfahren zu entlasten, sobald der Schwarzmarkt austrocknet. Ebenso wie die mit Cannabis ohnehin sympathisierenden Grünen könnten die Liberalen einen weiteren Punkt ihrer politischen Wunschliste abhaken. Doch dass es bald dazu kommt, bezweifelt man mittlerweile sogar im federführenden Gesundheitsministerium.

Schwierig wird es unter anderem deshalb, weil die Pläne so weitreichend sind, weitreichender als in allen anderen Ländern Europas: Die Bundesregierung will Cannabis komplett legalisieren, also nicht nur entkriminalisieren wie in Portugal oder den Niederlanden, wo die Polizei Verstöße entweder nicht als Straftat wertet oder erst gar nicht verfolgt. Denn die Ampel hält die deutsche, „rein repressive“ Drogenpolitik für gescheitert. Die bestehenden Strafen haben den illegalen Handel und den Besitz bisher schließlich kaum eingegrenzt.

Das führt zu einer Reihe von Fragen. Etwa, ob die Liberalisierung vielleicht doch den Konsum verstärkt und damit die Volksgesundheit und den Jugendschutz gefährdet. Ob der Plan EU-rechtlich überhaupt funktioniert. Ob die Reform den Schwarzhandel tatsächlich eindämmt. Und ob die legalen Lieferanten preislich mithalten können.