Deutschland schiebt in sechs Monaten 6.200 Asylbewerber ab

Nordmazedonien und Albanien waren die Hauptzielländer. Für umstrittene „Mini-Charterflüge“ zahlte der Bund insgesamt 580.000 Euro. Die Linkspartei kritisiert das.

Im ersten Halbjahr des Jahres 2022 haben die Behörden 6.198 ausreisepflichtige Ausländer aus Deutschland abgeschoben. Das teilte die Bundesregierung auf eine Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag mit. Die Hauptzielländer seien Nordmazedonien (454), Albanien (402) und Georgien (397) gewesen. In die Türkei wurden laut den Angaben 230 Menschen abgeschoben. Hinzu kommen 1.826 Rückführungen von Asylantragstellern im Rahmen der Dublin-Verordnung. Diese wurden in andere EU-Staaten geschickt.

Laut der Antwort auf die Linke-Anfrage schoben die Behörden in den sechs Monaten insgesamt 35 Personen in elf „Mini-Charterflügen“ ab, einige davon in andere EU-Staaten. Als Mini-Charter werden Flüge mit maximal vier ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern bezeichnet. Die Kosten für solche Flüge zwischen Januar und Juni beliefen sich für den Staat auf insgesamt 580.000 Euro. Andere Rückführungen sind in diesen Kosten nicht miteingerechnet.

Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2020 hatte die Bundesregierung 21 Mini-Charterflüge für 39 abgelehnte Asylbewerber organisiert. In Einzelfällen betrugen die Kosten für diese Abschiebe-Flüge mehr als 100.000 Euro für eine oder zwei ausreisepflichtige Personen.

Kritik an der Praxis der Mini-Charterflüge übte die Linksfraktion: „Es macht sprachlos, welche Ressourcen Bund und Länder bereit sind einzusetzen, um Menschen außer Landes zu schaffen“, sagte die fluchtpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger.

Auf Anfrage der Funke-Zeitungen, denen der Bericht vorliegt, teilte das Bundesinnenministerium mit, der Koalitionsvertrag sehe eine „Rückführungsoffensive vor, um die Ausreisepflicht konsequenter umzusetzen“. Demnach seien Regelungen vorgesehen, um Straftäter und Gefährder leichter auszuweisen. Weiterer Bedarf zur Rechtsänderung werde derzeit geprüft.