„Durchbruch in der Drogenpolitik: Wegbereitung für die Cannabis-Legalisierung in Deutschland“

Die Einigung innerhalb der Koalition beseitigte bisherige Unstimmigkeiten und legte den Grundstein für eine Gesetzesvorlage, die bereits in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag zur Abstimmung stehen soll. Die Zustimmung gilt aufgrund der breiten Unterstützung durch die Ampelparteien als gesichert. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 22. März mit dem Gesetz befassen, und angesichts der politischen Konstellation in den Länderregierungen ist ein Einspruch gegen das Gesetz unwahrscheinlich.

Die Koalitionspartner betonen, dass die neuen Regelungen einen Meilenstein für eine fortschrittliche Drogenpolitik darstellen. Die Prävention wird gestärkt, der Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessert, und gleichzeitig wird ein Schlag gegen den Schwarzmarkt und die Kriminalisierung von Konsumenten geführt. Die Auswirkungen der Legalisierung auf den Jugendschutz und die organisierte Kriminalität sollen eng überwacht und evaluiert werden, wobei auch die Expertise des Bundeskriminalamtes einfließen wird.

Mit der Legalisierung wird das über vier Jahrzehnte bestehende Verbot von Cannabis aufgehoben. Ab dem 1. April dürfen Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich tragen und bis zu 50 Gramm in privaten Haushalten aufbewahren. Der Eigenanbau für persönliche Zwecke wird ebenso ermöglicht, und nicht-gewerbliche Cannabis-Clubs dürfen unter strengen Auflagen Cannabis anbauen und an Mitglieder abgeben, um den kontrollierten Verbrauch zu fördern.

Die Regeln für den öffentlichen Konsum sind strikt: In der Nähe von Schulen, Spielplätzen und weiteren kinder- und jugendnahen Einrichtungen wird der Konsum stark eingeschränkt, um den Schutz der jüngeren Generation zu gewährleisten. Jugendliche unter 18 Jahren sind vom Besitz und Konsum weiterhin ausgeschlossen.

Diese legislative Initiative, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach als „neuer Ansatz“ beschrieben wird, zielt darauf ab, Jugendliche effektiver von Cannabis fernzuhalten, den Schwarzmarkt einzudämmen und eine bessere Kontrolle über die Substanzen zu erlangen. Damit wird ein kühner Schritt in Richtung einer verantwortungsvollen und aufgeklärten Drogenpolitik unternommen, der sowohl national als auch international Beachtung finden dürfte.