Identitätsprüfungen in Freibädern

Die Berliner Landesregierung plant aufgrund anhaltender Gewalt in Freibädern der Stadt, eine Identifikationspflicht einzuführen. Darüber hinaus sollen Videokameras an den Eingängen installiert und vorübergehend mobile Polizeistationen in zwei Freibädern in den bevölkerungsstarken Bezirken Neukölln und Kreuzberg errichtet werden. Dies verkündeten die Innensenatorin von Berlin, Iris Spranger (SPD), und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag, dem ersten Ferientag, bei einer Begehung des Prinzenbads.

In der Zukunft sollen Besucher*innen entweder im Voraus personalisierte Eintrittskarten erwerben oder sich beim Betreten des Bades ausweisen. Ungeplante Besuche sollen weiterhin möglich sein, allerdings nur nach Vorlage eines Ausweises oder Schülerausweises für Jugendliche. „Wir werden sicherstellen, dass jeder, der ein Freibad besucht, im Vorhinein registriert ist“, unterstrich Wegner.

„Wir müssen sicherstellen, dass Kriminelle die Bäder gar nicht erst betreten“ Das Ziel dieser Maßnahme ist unter anderem, bekannte Täter von den Bädern fernzuhalten, erklärte der CDU-Politiker zuvor im ZDF-„Morgenmagazin“. Hausverbote müssen streng umgesetzt werden. „Wir müssen darauf achten, dass Kriminelle, die in der Regel Rückfalltäter sind, die Bäder gar nicht erst betreten.“

Kurze Zeit später besuchten Wegner und Spranger das Prinzenbad in Kreuzberg, wo es am vergangenen Sonntag zu einer Schlägerei kam. Am selben Tag wurde das Columbiabad in Neukölln aufgrund wiederholter Auseinandersetzungen vorzeitig geschlossen und geräumt. Das beliebte Bad ist aufgrund hoher Krankenstände derzeit geschlossen. Spranger machte deutlich, dass sie erwartet, dass die Berliner Bäder-Betriebe das Bad am Wochenende wieder öffnen.

„Es ist wichtig, dass nur so viele Menschen in einem Bad sind, wie es auch bewältigen kann“ Als zusätzliche Maßnahme für alle Freibäder kündigten Wegner und Spranger mehr Sicherheitspersonal an. „Wenn mehr Personal benötigt wird, werden wir dafür sorgen“, sagte Wegner. Außerdem sollen die Bäder durch höhere oder verstärkte Zäune von außen sicherer gemacht werden. Die Polizei werde die Kapazität der Bäder schnell analysieren, kündigte Spranger an. „Es ist wichtig, dass nur so viele Menschen in einem Bad sind, wie es auch bewältigen kann“, betonte die Senatorin.

Es soll zudem Polizeischulungen für das Badpersonal geben, um schwierige Situationen frühzeitig erkennen zu können. Die Polizei werde „mit Hilfe deeskalierend vor Ort sein“, erklärte Spranger. In erster Linie seien die Bäder-Betriebe als Betreiber für die Sicherheit verantwortlich. Aber auch die Landesregierung habe eine Verantwortung, sagte Spranger. Das bedeute jedoch nicht, dass „ich jetzt neben jede Badedecke einen Polizisten stelle“.

Berliner Senat plant schnelle Maßnahmen nach Freibad-Krawallen Mit Blick auf die Sommerferien will der Senat die Maßnahmen schnell durchführen. Einen genauen Zeitpunkt gaben Spranger und Wegner nicht an. „Eher Tage als Wochen“, betonte die Senatorin. Die nötigen Mittel seien vorhanden.

Die Polizeigewerkschaft (GdP) lehnte erneute Forderungen nach mehr Polizeipräsenz in Freibädern ab. „Wir können definitiv keine weiteren Hundertschaften in Freibäder entsenden“, sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio hinsichtlich der Belastung der Polizei. Politiker wie CDU-Chef Friedrich Merz oder Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatten eine erhöhte Polizeipräsenz in Bädern gefordert.

Freibad-Leiter bezeichnet nach Ausschreitungen zugewanderte „Machos“ als Problem Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums äußerte sich besorgt über Berichte von gewalttätigen Auseinandersetzungen in Freibädern. „Auch in Freibädern gelten die Gesetze des Rechtsstaats, und diese müssen bei Bedarf durchgesetzt werden.“ Dies könne auch eine erhöhte Polizeipräsenz in und um die Schwimmbäder bedeuten.

GdP-Sprecher Jendro äußerte, ein Ziel solle sein, Menschenansammlungen auf engem Raum zu vermeiden. „Denn: Dann kommt es eben zu Auseinandersetzungen, und dann braucht es auch nicht viel.“ Weiter sagte er: „Und wenn wir dann noch junge, testosterongeladene Männer haben, deren Geduld schnell zu Ende ist, die vielleicht auch einen kulturellen Hintergrund mitbringen, sprich einen Migrationshintergrund, wo das Machogehabe sehr ausgeprägt ist, dann braucht es wirklich nicht viel, dass es dann zur Eskalation kommt.“