„Verderben des wohlverdienten Ausflugs“
Erneut störten Klimaaktivisten mit ihren Maßnahmen den Flugverkehr. Ihre Zielpunkte waren die Flughäfen Hamburg und Düsseldorf. Die Politik reagiert mit scharfen Vorwürfen gegen die „Letzte Generation“.
Zum Beginn der Ferienzeit in Hamburg haben Klimaaktivisten nahe der Start- und Landepisten des städtischen Flughafens Proteste organisiert. Die „Letzte Generation“ legte ebenso das Rollfeld des Flughafens in Düsseldorf lahm.
Die politische Arena äußert sich entschieden kritisch zu den Protestaktionen – einschließlich des Bundesverkehrsministers Volker Wissing. Der Liberale Politiker sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“:
Diese gefährlichen Störungen im Verkehr müssen aufhören. Was die ‚Letzte Generation‘ ausführt, ist keine Klimaschutzmaßnahme, sondern kriminelle Handlung. Volker Wissing, Bundesverkehrsminister Der Klimaschutz als solcher wird durch diese Demonstrationen eher untergraben, so Wissing. „Wer anderen den ersehnten Jahresurlaub verdirbt, fördert die Spaltung unserer Gesellschaft“, fuhr der Politiker fort. Hier muss der Rechtsstaat entschieden eingreifen.
Habeck: Gesellschaftliche Zustimmung für Klimaschutz ist erforderlich Sein Parteigenosse, Justizminister Marco Buschmann (FDP), äußerte sich auf Twitter in ähnlicher Weise:
Viele Menschen freuen sich auf ihren wohlverdienten Urlaub. Wenn die ‚Letzte Generation‘ ihnen diese Freude raubt, untergräbt sie die Zustimmung für mehr Klimaschutz. Marco Buschmann, Bundesjustizminister
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommentierte am Rande seiner Sommertour:
Die Aktivisten, die jetzt die Urlaubspläne zahlreicher Menschen durchkreuzen, schaden der Klimaschutzbewegung massiv – diese Art des Protests ist nicht angemessen. Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister Wer sich wirklich für Klimaschutz einsetzen will, muss dabei auch die gesellschaftliche Zustimmung berücksichtigen.
Linnemann: Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt bleiben Der neue Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, forderte bei wiederholten Vergehen Haftstrafen für die Aktivisten, möglicherweise von mehreren Jahren. „Die Rechtsstaatlichkeit muss gewahrt bleiben“, sagte Linnemann dem Sender Welt.
Ich glaube, wir müssen in diesem Land auch stärker über Freiheitsstrafen nachdenken, denn der Rechtsstaat darf sich nicht zum Narren halten lassen. Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär Bußgelder und Bewährungsstrafen seien zu wenig, Linnemann sprach im Falle von Wiederholungstaten von Freiheitsstrafen von „einigen Monaten, vielleicht von wenigen Jahren“.
Freilassung der Flughafen-Protestierenden Zehn Klimaaktivisten, die im Zusammenhang mit der Blockade des Hamburger Flughafens festgenommen wurden, sind inzwischen wieder auf freiem Fuß.
Gegen vier Frauen im Alter von 24, 27, 31 und 43 Jahren und sechs Männer im Alter zwischen 19 und 63 Jahren wurden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Widerstand bzw. Beihilfe dazu eingeleitet, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstag.
Auch der Tatvorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr wurde geprüft. Der Verdacht konnte jedoch nicht bestätigt werden. Aufgrund fehlender Haftgründe wurden die zehn Demonstranten freigelassen, so der Sprecher.