Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag eine Einigung über die Stromsteuer in Aussicht gestellt. Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Dienstag darüber sprechen, ob die Abgabe auch für private Haushalte auf den europäischen Mindestsatz sinken kann.
Merz sagte in München, die Beteiligten hätten am Wochenende die Zahlen für den Haushalt 2027 erneut geprüft. Danach halte er die Senkung für finanzierbar. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte auf die Kosten verwiesen und für die Beratungen eigene Vorschläge angekündigt.
Im Koalitionsvertrag ist die Senkung für alle Stromkunden vorgesehen. Bislang gelten die niedrigeren Sätze für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Eine Entscheidung über die Ausweitung steht noch aus.