Politik
Nachrichten und Hintergründe aus Bundespolitik, Europa und der Welt.
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Top-Thema
Pahlavi nimmt in Frankfurt Freiheitspreis für das iranische Volk entgegen
Die Friedrich-Naumann-Stiftung hat die Auszeichnung stellvertretend an den iranischen Oppositionellen übergeben. Seine Rede stellte den Einsatz für Freiheit und Demokratie in den Mittelpunkt.
Union will Ilse Aigner für das Bundespräsidentenamt vorschlagen
Nach Berichten vom Freitagabend haben sich CDU und CSU auf die bayerische Landtagspräsidentin verständigt …
Krieg gegen die UkraineNeue russische Angriffe treffen Kiews Strom- und Wasserversorgung
Nach nächtlichen Raketen- und Drohnenangriffen melden ukrainische Stellen Schäden an Energieanlagen. In Kiew …
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Samstag, 7. November
Pistorius setzt auf freiwilligen Wehrdienst – Union widerspricht
Der Verteidigungsminister verweist auf steigende Personalzahlen. Unionspolitiker halten die Debatte über eine mögliche Wehrpflicht weiter für notwendig.
Hubig will AfD-Leak bei Prüfung eines Verbotsverfahrens berücksichtigen
Die Justizministerin fordert eine systematische Prüfung durch Bund und Länder. Veröffentlichtes Material soll dabei nur herangezogen werden, wenn es relevante Belege …
Sechs Tote nach Schüssen in Krakau – Verdächtiger festgenommen
Ein Mann soll vom Auto aus auf Menschen im Zentrum geschossen haben. Nach Behördenangaben wurden außerdem 15 Menschen verletzt; das Motiv ist noch ungeklärt.
Donnerstag, 29. Oktober
Hendrikje Klein zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses gewählt
Die Linken-Politikerin erhält 98 Stimmen. Ein für die AfD vorgesehener Vizepräsidentenposten bleibt vorerst unbesetzt.
Linken-Spitze kritisiert Veröffentlichung interner Eralp-Anmerkungen
Die Parteivorsitzenden stellen sich hinter Elif Eralp. Im Mittelpunkt stehen Sorgen um die Sicherheit ihrer Familie.
Linnemann schließt Kürzungen bei Pflegeleistungen nicht aus
Der Gesundheitsminister verweist auf strukturelle Probleme. Patientenschützer warnen vor weiteren Belastungen für die häusliche Versorgung.
EU-Kommission dringt auf gemeinsame Altersregeln für soziale Medien
Brüssel warnt vor nationalen Alleingängen. Über den vorgeschlagenen Schutz für Kinder wird auf europäischer Ebene noch verhandelt.
Schülervertretungen gehen auf Abstand zu Gen-Z-Protestaufruf
Vor den geplanten Aktionen am Samstag kritisieren mehrere Schülerorganisationen unklare Verantwortlichkeiten. Die Bundesschülerkonferenz plant einen eigenen Protest.
Von Schnurbein will bundesweites Netzwerk gegen Antisemitismus aufbauen
Nach ihrem Amtsantritt kündigt Katharina von Schnurbein Besuche in allen Ländern und einen gemeinsamen Gipfel an.
Klingbeil plant neues Gesetz gegen Geldwäsche
Behörden sollen leichter an Konto- und Immobiliendaten gelangen. Der Entwurf dient der Umsetzung europäischer Vorgaben.
Apothekerverbände verlangen Änderungen an der Notfallreform
Die ABDA kritisiert die geplante direkte Medikamentenabgabe durch Ärzte im Notdienst. Sie setzt vor dem Bundesratsverfahren auf die Länder.
