Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat einen neuen Kompromiss für den Finanzrahmen von 2028 bis 2034 vorgelegt. Wie die tagesschau am 10. Oktober berichtet, soll der ursprüngliche Entwurf um rund 140 Milliarden Euro gekürzt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht darin noch keine tragfähige Grundlage für eine Einigung. Deutschland und weitere Nettozahler wollen die Ausgaben stärker begrenzen. Damit bleibt die Verteilung der Finanzierungslast umstritten.
Nach dem Vorschlag würden unter anderem Mittel für Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung reduziert. Die Bereiche Landwirtschaft und Regionalförderung blieben eher verschont. Diese Auswahl verschärft die Debatte über Europas Prioritäten.
Im Europaparlament stößt der Sparkurs ebenfalls auf Widerstand. Der jetzt vorliegende Entwurf ist ein Verhandlungsangebot und noch kein beschlossener Haushalt. Umfang, Finanzierung und Ausgabenschwerpunkte müssen zwischen den beteiligten Institutionen abgestimmt werden.
