Italiens Abgeordnetenkammer hat am 8. Oktober die Wahlrechtsreform der Regierung von Giorgia Meloni verabschiedet. Nach dem Bericht der tagesschau stimmten 227 Abgeordnete dafür und 164 dagegen. Die Ministerpräsidentin hatte die Entscheidung mit ihrem politischen Verbleib verbunden.
Die neuen Regeln sehen einen Bonus für das stärkste Bündnis vor, sofern es mindestens 42 Prozent der Stimmen erreicht. Es soll dann 70 zusätzliche Mandate in der Abgeordnetenkammer und 35 im Senat bekommen.
Die Regierung begründet den Eingriff mit dem Ziel stabilerer Mehrheiten. Gegner werfen ihr vor, vor der nächsten Parlamentswahl 2027 die eigenen Chancen auf Machterhalt zu verbessern.
Auch verfassungsrechtliche Fragen bleiben Teil der Auseinandersetzung. Eine mögliche gerichtliche Prüfung ist von der heutigen parlamentarischen Entscheidung zu unterscheiden: Der Beschluss bedeutet keine bereits abgeschlossene Bewertung durch das Verfassungsgericht.
