Das Bundeskabinett hat die Einsetzung der geplanten Kommission zur Pflegeversicherung am 7. Oktober verschoben. Nach Angaben des SPD-Politikers Dirk Wiese soll sie erst in der nächsten Woche erfolgen.
Die Koalition diskutiert noch über die Zusammensetzung des Gremiums. Gesundheitsminister Carsten Linnemann hatte den Start ursprünglich für diesen Mittwoch angekündigt.
Die SPD verlangt unter anderem, einen Deckel für die Eigenbelastung Pflegebedürftiger und einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu prüfen.
Die Kommission soll Empfehlungen für die längerfristige Stabilisierung erarbeiten. Mit der heutigen Verschiebung ist weder eine Reform beschlossen noch die Finanzierung neu geregelt; strittig bleibt zunächst die Vorbereitung des Gremiums.
