Vier Arbeitsgruppen der SPD haben mit einem Positionspapier neue Bedingungen für die geplante Arbeitszeitreform formuliert. Nach dem am Montag veröffentlichten ARD-Bericht wollen sie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nur unter tarifvertraglichem Schutz zulassen.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, eine wöchentliche anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Die Arbeitsgruppen drängen nun darauf, die Schutzinteressen von Beschäftigten stärker abzusichern. Das Papier bringt damit eine neue Forderung in die laufende politische Auseinandersetzung ein.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet der Vorstoß zunächst keine sofortige Änderung ihrer Arbeitszeiten. Ein Positionspapier ist kein Gesetz. Ob und in welcher Form die Koalition die Regelung umsetzt, muss erst das weitere Gesetzgebungsverfahren zeigen. Gerade diese Unterscheidung ist für die persönliche Planung entscheidend.
