Die Staatsanwaltschaft Hannover hat nach einer Meldung des Deutschlandfunks vom 21. Oktober Anklage gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde erhoben. Es geht um den Umgang mit Parteispenden und Angaben gegenüber der Bundestagspräsidentin.
Nach Darstellung der Anklagebehörde soll Schledde als Vorsitzender des Kreisverbands Ems-Vechte in 113 Fällen insgesamt rund 45.000 Euro entgegengenommen haben, ohne das Geld unverzüglich an das zuständige Vorstandsmitglied weiterzuleiten. Die beanstandeten Vorgänge liegen zwischen Dezember 2020 und Juli 2022. Hinzu kommt der Vorwurf unrichtiger Angaben zu Spenden an den Landesverband.
Schledde weist die Anschuldigungen zurück. Der Landtag hatte seine Immunität bereits im September aufgehoben. Die Anklage ist eine neue Entwicklung im Verfahren und keine Feststellung von Schuld; für den Politiker gilt die Unschuldsvermutung.
