Der spanische Oberste Gerichtshof hat am 6. Oktober den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufgehoben. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Anwendung des Amnestiegesetzes, wie die tagesschau berichtet.
Im Mittelpunkt stand die Frage, ob der Einsatz öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 von der Amnestie erfasst wird. Das Verfassungsgericht bejahte dies für Fälle ohne persönliche Bereicherung.
Die Entscheidung betraf zunächst die ehemalige Regionalministerin Dolors Bassa. Der Oberste Gerichtshof zog daraus Konsequenzen auch für Puigdemont. Dem 63-Jährigen wird damit eine Rückkehr ermöglicht.
Puigdemont lebt seit seiner Flucht im Jahr 2017 überwiegend in Belgien. Die Aufhebung des Haftbefehls ist eine neue rechtliche Entwicklung; eine bereits erfolgte Rückkehr meldet der Bericht vom Dienstag nicht.
