Die Spitzen der deutschen Nachrichtendienste haben am Montag im Bundestag vor zunehmenden Sicherheitsrisiken gewarnt. BND-Präsident Martin Jäger beschrieb Russlands Vorgehen als einen Schattenkrieg und warnte vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts. Das ist eine Einschätzung des Nachrichtendienstes, keine Feststellung, dass ein solcher Konflikt bereits begonnen habe.
Bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ging es auch um Anschlagsgefahren und die Handlungsmöglichkeiten der Behörden. Neben Jäger waren Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen und MAD-Präsidentin Martina Rosenberg geladen. Die Sitzung fand im Paul-Löbe-Haus statt.
Jäger warb für das geplante neue BND-Gesetz. Über den Entwurf muss der Bundestag noch beraten. Die Warnungen und die Forderungen nach zusätzlichen Befugnissen sind deshalb getrennt zu betrachten: Eine behördliche Lagebewertung ersetzt weder die parlamentarische Prüfung noch einen Gesetzesbeschluss.
