Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt beschlossen. Justizministerin Stefanie Hubig will damit unter anderem gegen sexualisierte Deepfakes und missbräuchlich erstellte intime Aufnahmen vorgehen.
Der Entwurf erfasst außerdem den Missbrauch fremder Identitäten im Netz. Auch digitale Nachstellung, etwa mit Ortungsgeräten, soll stärker bekämpft werden.
Betroffene sollen gerichtliche Sperrungen von Accounts erreichen können. Der geplante Schutz betrifft damit sowohl strafrechtliche Verfolgung als auch Möglichkeiten, weitere Übergriffe zu unterbinden.
Mit dem Kabinettsbeschluss ist das Gesetz noch nicht in Kraft. Über die vorgeschlagenen Regeln muss zunächst der Bundestag entscheiden.
