Bundeskanzler Friedrich Merz hat Alexander Schweitzer beim Arbeitgebertag in Berlin zu zügiger Arbeit an den vereinbarten Reformen aufgefordert. Der SPD-Politiker tritt die Nachfolge von Bärbel Bas im Bundesarbeitsministerium an. Ihre Rücktrittsentscheidung vom Montag bildet den Hintergrund des Personalwechsels.
Merz hält am Ziel fest, den Entwurf zur Rentenreform noch in diesem Jahr im Kabinett zu beschließen. Der Bundestag soll sich im ersten Quartal 2027 damit befassen. Nach Vorstellung des Kanzlers muss der Entwurf zuvor auch mit Fraktionen und Ländern abgestimmt werden.
Offene Fragen bestehen außerdem bei der Arbeitszeit. Der CDU-Wirtschaftsrat verlangt mehr Flexibilität über eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. Das bisherige SPD-geführte Ressort verknüpfte Änderungen mit der Tarifbindung von Unternehmen. Die heutigen Forderungen bedeuten noch keine beschlossene Gesetzesänderung.
