Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch einen Antrag von AfD und BSW zur Ukraine-Politik angenommen. Die Fraktionen fordern unter anderem ein Ende deutscher Waffenlieferungen und einen Stopp finanzieller Unterstützung mit Ausnahme humanitärer Hilfe.
Der Antrag richtet sich auch gegen Sanktionen gegenüber Russland. CDU, SPD, Grüne und Linke wandten sich gegen die Forderungen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 der insgesamt 83 Sitze im Landtag.
Die Abstimmung ist eine politische Positionierung des Landesparlaments. Sie beendet weder selbst deutsche Waffenlieferungen noch hebt sie Sanktionen auf. Entscheidungen der zuständigen Bundes- und europäischen Stellen werden durch den Antrag nicht automatisch ersetzt.
