Ein am Montag berichteter Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht eine neue Steuer auf Kunststoff in Verpackungen vor. Geplant sind 550 Euro je Tonne ab Juli 2027. Die Regelung ist damit ein politischer Vorschlag für das kommende Jahr und keine heute geltende Abgabe.
Erfasst werden sollen Verpackungen, Folien und Verbundmaterialien mit mehr als fünf Prozent Kunststoffanteil. Die Steuer soll bei Herstellung, Verbringen oder Einfuhr anfallen. Für recycelten Kunststoff ist dem Bericht zufolge eine Befreiung auf Antrag vorgesehen.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz, fordert aber unter anderem eine Beschränkung auf Einweg. Wirtschaftsverbände kritisieren das Verfahren und befürchten zusätzliche Belastungen. Der Unterschied zwischen den Positionen betrifft sowohl die ökologische Lenkung als auch Kosten und Umsetzung. Ob sich daraus höhere Ladenpreise ergeben, ist mit dem Entwurf allein noch nicht beantwortet.
