Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am frühen Freitagmorgen den Etatentwurf für 2027 gebilligt. Die Abstimmungen dauerten bis kurz vor sechs Uhr. CDU, CSU und SPD setzten die Vorlage gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen durch.
Der Ausschuss sieht nun Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro vor. Das sind 5,48 Milliarden Euro mehr als im Entwurf der Bundesregierung. Die vorgesehenen Investitionen erhöhte er um 5,58 Milliarden auf 61,85 Milliarden Euro.
Zu den Änderungen gehören außerdem vier Milliarden Euro zusätzlich für den Erwerb und das Halten von Beteiligungen im Energiebereich. Dem stehen in der Allgemeinen Finanzverwaltung Kürzungen an anderer Stelle gegenüber. Der geänderte Entwurf geht nun zur abschließenden Beratung ins Plenum.
