In Europa wächst die Kritik an den jüngsten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof. Ein am Dienstag veröffentlichter Bericht schildert Forderungen von EU-Abgeordneten nach einer deutlichen Antwort. Im Zentrum stehen mögliche Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Gerichts.
Die zugrunde liegende US-Entscheidung wurde bereits am Freitag bekannt. Neu sind die jetzt berichteten europäischen Reaktionen und die Debatte über den Umgang damit. Der Abgeordnete Bernd Lange kritisiert die grenzüberschreitende Wirkung der Maßnahmen; Axel Voss warnt vor Druck auf unabhängige Justiz.
Die Sanktionen können Finanzbeziehungen betreffen und dadurch auch außerhalb der USA Wirkung entfalten. Die Forderung nach einer europäischen Reaktion ist aber von einer verbindlichen Entscheidung zu trennen. Aus den Äußerungen einzelner Parlamentarier folgt noch kein verabschiedetes Gegenmaßnahmenpaket der EU.
