Bei den US-Zwischenwahlen am Dienstag, 3. November, werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und gut ein Drittel der Senatssitze neu vergeben. Für die Bundesregierung ist bedeutsam, wie stark der nächste Kongress Präsident Donald Trump kontrollieren oder seine Vorhaben mittragen kann.
Ein Mehrheitswechsel könnte Gesetzesvorhaben erschweren und die parlamentarische Kontrolle der Regierung verstärken. Daraus folgt jedoch kein automatischer Kurswechsel in der Außenpolitik. Der Präsident behält dort weitreichende Befugnisse, wie die aktuelle Analyse der tagesschau erläutert.
Aus deutscher Sicht betreffen die Unsicherheiten besonders Zollpolitik, Ukraine-Unterstützung und die amerikanische Militärpräsenz in Europa. Kanzler Friedrich Merz rechnet dem Bericht zufolge unabhängig vom Wahlausgang mit veränderten amerikanischen Interessen. Die Europäer müssten ihre eigene Handlungsfähigkeit stärken.
Mit ersten Auszählungen ist nach Schließung der Wahllokale in der deutschen Nacht zu rechnen. Wann belastbare Mehrheiten feststehen, ist offen. Teilergebnisse können sich durch die weitere Auszählung verändern; eine Siegerprognose ist nicht mit einem amtlich bestätigten Endergebnis gleichzusetzen.
