Nach dem Sieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen sieht Außenminister Johann Wadephul neue Möglichkeiten für gemeinsame Hilfen an die Ukraine. Er hoffe auf mehr parteiübergreifende Gespräche im Kongress, berichtete das Deutschland-Portal am Donnerstag.
Die Demokraten gewannen die Mehrheit sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus. Das ist die wesentliche neue Entwicklung gegenüber der Lage vor dem Wahltag. Donald Trump bleibt Präsident; die Kongresswahl ersetzt keine Präsidentschaftswahl.
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet vor allem Veränderungen bei Haushalts- und Verteidigungsplanung, weil der Kongress über staatliche Ausgaben mitentscheidet. Einen grundlegenden außenpolitischen Kurswechsel der USA erwartet er zunächst nicht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte die weitere Zusammenarbeit mit der US-Regierung. Zugleich müsse Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Welche konkreten Ukraine-Hilfen die neuen Mehrheiten ermöglichen, ist damit noch nicht entschieden: Die deutschen Reaktionen beschreiben politische Erwartungen, keinen bereits verabschiedeten neuen Hilfsbeschluss.
