Die Europäische Kommission hat sich am 29. Oktober gegen nationale Alleingänge bei Altersgrenzen für soziale Medien ausgesprochen. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, Staaten wie Österreich sollten keine eigenen Verbote vor dem geplanten europäischen Gesetz einführen. Mehrere Mitgliedsländer arbeiten an entsprechenden Regelungen.
Die Kommission hatte im September vorgeschlagen, Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu sozialen Medien zu untersagen. Über den Vorschlag wird noch im Europäischen Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten verhandelt. Es handelt sich damit weiterhin um ein Gesetzgebungsvorhaben und nicht um eine bereits überall geltende Altersgrenze.
Nach Darstellung der Kommission müssen nationale Vorhaben gemeldet werden, wenn sie europäische Zuständigkeiten berühren. Brüssel kann Änderungen verlangen, sofern der Binnenmarkt beeinträchtigt wird. Für Deutschland ist die aktuelle Entwicklung deshalb vor allem eine Frage der Abstimmung: Nationale Schutzmaßnahmen und das entstehende gemeinsame Regelwerk müssen miteinander vereinbar sein.
