Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben am Donnerstag, 5. November, Änderungen an ihrer geplanten Pflegereform in Aussicht gestellt. In der ersten Bundestagsdebatte verteidigten Union und SPD die Neuordnung grundsätzlich, räumten aber weiteren Beratungsbedarf ein.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann kündigte zielgenauere Regelungen an. Bei Änderungen am Entlastungsbetrag und an der Verhinderungspflege dürften Betroffene nicht überfordert werden. Eine Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige schloss er in der Debatte aus.
Die Opposition warnte vor zusätzlichen Belastungen für Familien und höheren Hürden beim Zugang zu Leistungen. Grüne und Linke verlangten insbesondere, verlässliche Unterstützung und Ersatzpflege für Angehörige zu erhalten.
Der Entwurf und zwei Anträge der Linken wurden an die Ausschüsse überwiesen; federführend ist der Gesundheitsausschuss. Die Debatte ist damit ein neuer parlamentarischer Schritt, noch kein endgültiger Gesetzesbeschluss. Die Koalition begründet die Reform mit einem für 2027 erwarteten Milliardendefizit der Pflegeversicherung.
