Politik
Nachrichten und Hintergründe aus Bundespolitik, Europa und der Welt.
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Artikel aus Politik Seite 2 von 4
Donnerstag, 22. Oktober
Idar-Oberstein zieht gemeinsamen Antrag mit AfD-Beteiligung zurück
SPD-Fraktionschef Moritz Forster entschuldigt sich. Die Forderung nach einem weiteren hauptamtlichen Beigeordneten bleibt bestehen.
Mittwoch, 21. Oktober
Birgit Hesse bleibt Präsidentin des Schweriner Landtags
Der neue Landtag hat sein Präsidium gewählt. Der Kandidat der AfD setzte sich bei keiner der drei Wahlen durch.
Berliner Linksfraktion vertagt Entscheidung über Emde
Nach einer Krankmeldung bleibt der Umgang mit der Abgeordneten offen. Eine erneute Einladung ist angekündigt.
Bundeswehr bewertet Gefahr russischer Sabotage neu
Eine interne Einschätzung stuft die Bedrohung erstmals als erheblich ein. Anlass sind neue Erkenntnisse zu einem Drohnenfund.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ansgar Schledde
Dem Landesvorsitzenden werden Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Er bestreitet die Vorwürfe.
Dienstag, 20. Oktober
Lecornu kündigt stärkere Polizeipräsenz für neue Proteste an
Der Premierminister räumt Schwächen beim bisherigen Einsatz ein. Für Samstag verspricht er ein großes Polizeiaufgebot.
EU richtet ihre Arktis-Strategie stärker auf Sicherheit aus
Die Kommission will Seewege, Unterwasserkabel und die maritime Überwachung besser absichern.
Sonntag, 18. Oktober
Drohne in Litauen abgestürzt: Ukraine entschuldigt sich
Ein Flugobjekt löste Schutzaufrufe und einen Einsatz von NATO-Flugzeugen aus. Verletzte wurden nicht gemeldet.
Faure stellt sich nach der Vorwahl hinter Glucksmann
Nach seiner Niederlage bei der linken Vorwahl wirbt Olivier Faure für einen Wahlsieg von Raphaël Glucksmann.
Samstag, 17. Oktober
Trumps Sprecherin Zacharia verlässt das Weiße Haus nach wenigen Tagen
Katie Zacharia gibt ihren Posten bereits wieder auf. Ihre Berufslaufbahn hatte zuvor Fragen aufgeworfen.
EU bekräftigt Ukraine-Hilfe und arbeitet an weiteren Sanktionen
Energieversorgung und Luftverteidigung stehen im Mittelpunkt. Ein weiteres Sanktionspaket ist noch in Arbeit.
Donnerstag, 15. Oktober
Bundestag berät über verbindlicheren Reservedienst
Die Reserve soll deutlich wachsen. Ein neuer Gesetzentwurf würde die Heranziehung zu Übungen erleichtern und bisherige Zustimmungshürden senken.
Grüne führen im neuen Baden-Württemberg-Trend deutlich
Die Grünen kommen auf 30 Prozent. CDU und AfD liegen in der aktuellen Befragung gleichauf bei jeweils 23 Prozent.
Mittwoch, 14. Oktober
Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte werden
Die Bundesregierung hat eine Nachfolgerin für Felix Klein benannt. Der Amtsantritt ist für Ende Oktober vorgesehen.
Sachsen-Anhalts Landtag beschließt Antrag gegen Ukraine-Waffenhilfe
AfD und BSW setzen ihre Forderungen gemeinsam durch. Der Beschluss ändert die Politik des Bundes nicht unmittelbar.