Politik
Nachrichten und Hintergründe aus Bundespolitik, Europa und der Welt.
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Artikel aus Politik Seite 3 von 4
Dienstag, 13. Oktober
Merz fordert rasche Reformen vom neuen Arbeitsminister
Alexander Schweitzer übernimmt ein Ressort mit offenen Reformvorhaben. Der Kanzler drängt beim Arbeitgebertag auf schnelle Entscheidungen.
Durchsuchung bei Ilhan Omar verschärft Streit vor US-Wahlen
Die Demokraten werfen der Regierung politische Einschüchterung vor. Das Justizministerium verweist auf gerichtlich genehmigte Maßnahmen.
Sonntag, 11. Oktober
Polens Behörden prüfen Hinweise auf Anschlagspläne gegen Tusk
Das Innenministerium meldet Hinweise auf mögliche Anschläge gegen den Premier und den Verteidigungsminister. Einzelheiten bleiben offen.
Krakau stimmt heute über das neue Stadtoberhaupt ab
Monika Piatkowska und Lukasz Gibala treten in der vorgezogenen Stichwahl an. Ein Ergebnis steht im vorliegenden Bericht noch aus.
Samstag, 10. Oktober
Taiwans Präsident wirbt am Nationalfeiertag für Frieden und Freiheit
Lai Ching-te setzt am 10. Oktober auf den demokratischen Zusammenhalt im Indopazifik. Die Spannungen mit China bleiben bestehen.
Grüne machen Koalitionsgespräche in Mecklenburg-Vorpommern möglich
Alle 24 Delegierten stimmen für Verhandlungen mit SPD und Linken. Der geplante Gesprächsstart am Montag ist noch keine Regierungsbildung.
US-Anklage gegen Maduro um Foltervorwürfe erweitert
Eine geänderte Anklageschrift enthält zusätzliche Vorwürfe gegen Nicolás Maduro und Cilia Flores. Beide weisen die Anschuldigungen zurück.
Friedensnobelpreis 2026 geht an Menschenrechtsjuristin Navi Pillay
Das Nobelkomitee würdigt den Einsatz der südafrikanischen Juristin für internationale Strafjustiz und die Aufarbeitung schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Donnerstag, 8. Oktober
Italiens Parlament beschließt umstrittene Wahlrechtsreform
Ein Mehrheitsbonus soll künftig größere Regierungsmehrheiten sichern. Die Opposition sieht darin einen Vorteil für Melonis Bündnis.
Deutschland und Großbritannien vertiefen den Schutz gegen Cyberangriffe
London kündigt mehr Austausch über hybride Bedrohungen an. Der Besuch des britischen Regierungschefs in Berlin bildet den politischen Rahmen.
Ex-BND-Präsident August Hanning kommt in Untersuchungshaft
Der Bundesgerichtshof hat Untersuchungshaft angeordnet. Die Ermittlungen betreffen mutmaßlich weitergegebene Geheimdienstunterlagen.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Sexualisierte Deepfakes, Identitätsmissbrauch und digitale Nachstellung sollen schärfer verfolgt werden. Das parlamentarische Verfahren folgt noch.
Mittwoch, 7. Oktober
Izmirs Bürgermeister Cemil Tugay tritt Erdogans AKP bei
Der Wechsel verändert die politische Zuordnung der drittgrößten türkischen Stadt. Tugay hatte die CHP zuvor verlassen.
Start der Pflegekommission wird um eine Woche verschoben
Die Koalition ist sich über die Besetzung noch nicht einig. Zentrale Fragen zur Finanzierung bleiben offen.
